Stadland. Die Diskussion über die Notwendigkeit einer Küstenautobahn A 22 hat durch die Präsentation der Vorzugsvariante durch die Landesregierung deutlich an Dynamik gewonnen – und das ist nach Ansicht der Wesermarsch-FDP auch gut so. Jetzt gelte es, so der FDP-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung im "Friesenheim" in Stadland, angesichts der hohen strukturpolitischen Bedeutung für die Küstenregion den schnellen Beginn der konkreten Baumaßnahme zu sichern. Stefan Boddenberg, stellvertretender Kreisvorsitzender: "Insgesamt sehen wir in der A 22 mehr Chancen als Risiken". Die jetzt mögliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte habe daher unmittelbar wachstums- und beschäftigungswirksame Auswirkungen für die Ansiedlung von Investitions-vorhaben. Einmütig bestätigten die Vorstandsmitglieder in einem Initiativantrag ihr Jahr zur Küstenautobahn A 22.
Verkehrsprognosen gingen davon aus, dass bis zum Jahr 2015 der Personen- um rund 20 und der Güterverkehr um rund 60 Prozent zunehmen würden. "Dies ist eine riesige Herausforderung für die Verkehrspolitik, vor allem wenn man sich vor Augen hält, wie hoch die Verkehrsdichte schon heute auf vielen Autobahnen ist", meinte Landtagskandidat Horst Kortlang. Heute müssten Projekte geplant werden, die auch noch den Ansprüchen von Übermorgen genügen sollten.
Entscheidend sei, dass die Küstenautobahn A22 eine weit über die Regions-, Landes- und Bundesgrenzen hinausgehende struktur- und verkehrspolitische Dimension habe – vor allem mit Blick auf Europa und die Osterweiterung.
Mit der Küstenautobahn erhalte Weser-Ems eine dringend erforderliche, zusätzliche, leistungsfähige Fernstraßenverbindung, die den Ostseeraum über Norddeutschland und zugleich die Seehäfen an das Rhein/Ruhrgebiet bzw. die angrenzenden europäischen Wirtschaftsräume anbinde.
Die Küstenautobahn schaffe eine optimale küstenparallele Verbindung zu den großen nordeuropäischen Häfen und Wirtschaftszentren sowie zu den deutschen Ostseehäfen, verfüge über einen wichtigen Standortfaktor, um die wirtschaftlichen und touristischen Potenziale der Region deutlich besser nutzen zu können, und fördere die Entwicklung von strukturschwachen Teilräumen vor allem im nördlichen Niedersachsen. Vor allem könne mit dieser neuen Ost-West-Verbindung der Ballungsraum Hamburg umgangen und es könnten die bereits vorhandenen festen Ostseequerungen zwischen Dänemark und Schweden effektiv genutzt werden. Zugleich werde durch die Küstenautobahn der zunehmenden strategischen Bedeutung der Vernetzung der Häfen in der Nordseerange mit denen in der Ostsee (z.B. Puttgarden, Lübeck) Rechnung getragen.
"Vor dem Hintergrund eines zusammenwachsenden Europas und der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bekommt die Küstenautobahn A 22 daher eine herausragende Stellung für die wachsende Infrastrukturnachfrage", meinte FDP-Kreisvorsitzender Bernd Ross.

Ausgesprochen skeptisch sieht der FDP-Kreisverband indes die Tendenzen beim Biogasanlagenbau. Seinen einstimmig vom Kreisvorstand verabschiedeten Initiativantrag begründete Stefan Boddenberg, Brake, vor allem damit, daß der augenblickliche Boom durch eine einseitige öffentliche Förderung ausgelöst wurde, die somit zu einer "politisch offenbar gewollten Wettbewerbsverzerrung führe". Wörtlich haben die Liberalen beschlossen: "Die FDP-Wesermarsch steht für einen technologieoffenen Energiemix. Dazu gehört ausdrücklich auch die effiziente Nutzung von Biomasse. Der Schlüssel dazu sind marktwirtschaftliche Instrumente. Daher lehnen wir aus ökologischen und ökonomischen Gründen die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verwandten Instrumente ab, weil sie einer am Markt orientierten Landwirtschaft nicht durch subventionierte Energieerzeugung Konkurrenz machen will. Wir wollen keine neue Abhängigkeit unternehmerischer Landwirte. Die besonderen Vorteile von Biomasse, wie deren Stetigkeit oder die Möglichkeit der Direkteinspeisung von Biogas, werden durch den jetzigen Förderrahmen im EEG nicht genutzt, was sowohl ökologisch als auch ökonomisch unsinnig ist. Eine am Markt orientierte Biomasseproduktion wird den ökologischen und ökonomischen Erfordernissen in jedem Fall gerechter. Daher spricht sich die FDP-Wesermarsch für einen konsequenten Ausbau des Emissionshandels aus und tritt insbesondere für die Versteigerung von CO2-Zertifikaten ein. Darüber hinaus sieht sie in einer bedarfsorientierten Mengenausschreibung für erneuerbare Energien einen Schlüssel diese zu einem festen Bestandteil des Energiemixes zu machen."

Die lang ersehnte Bewegung in Sachen A 22 hat den Kreisvorstand am 12. Juni veranlasst, um das Ja der FDP Wesermarsch zur Küstenautobahn noch einmal öffentlich zu unterstreichen.
Der einmütige Beschluss im Wortlaut: "Die FDP Wesermarsch begrüßt ausdrücklich die Pläne des Landes für die Streckenführung der A 22. Die "Küstenautobahn" bietet hervorragende Perspektiven für die Wirtschaft in der Niedersächsischen Küstenregion. Mit der Vorstellung der Vorzugsvariante der Trassenführung kommen wir der Realisierung dieser Autobahn einen entscheidenden Schritt näher.
Die Südtrasse sei die natürliche und logische Verbindung, von der Elbquerung über Bremervörde, bis zum Wesertunnel: Wir haben hier die besseren Erschließungsmöglichkeiten für unsere heimischen und auch für neue Unternehmen sowie die höhere Naturverträglichkeit.
Besonders wichtig ist der FDP Wesermarsch, dass Land und Region beim Thema A 22 an einem Strang ziehen, damit die Schubkraft, die eine neue Autobahn für die regionale Wirtschaft und die Vernetzung der maritimen Zukunftsregion Niedersachsens mit sich bringt, auch wirklich genutzt werden kann. Die Planung der Küstenautobahn hat Jahrzehnte auf Eis gelegen. Umso mehr freut sich die FDP Wesermarsch jetzt, dass das Projekt im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium einen sehr hohen Stellenwert genießt.
Nach Ansicht der FDP Wesermarsch kann das Raumordnungsverfahren im Juli beantragt werden und das Land Niedersachsen setzt sich bei der Bundesregierung für eine Realisierung der Küstenautobahn ab 2012 ein. Infos zum Planungsstand gibt es online unter www.kuestenautobahn.info